CSU nominiert Tobias Reiß als ersten Oberpfälzer Vize-Präsidenten des Bayerischen Landtags

Nach der geheimen Wahl am Freitagvormittag steht fest: Der Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Tobias Reiß ist Kandidat der CSU-Mehrheitsfraktion für den Posten als erster Vize-Präsident des Bayerischen Landtags. Der Parlamentarischen Geschäftsführer setzte sich gegen den amtierenden Vize Karl Freller (Schwabach) und die ehemalige Sozialministerin Carolina Trautner (Augsburg Land) durch.

„Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden“

Reiß bedankte sich anschließend für das Vertrauen der Fraktion: „Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter in der Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden sein“, positioniert sich der Rechtsanwalt. „Das ist unser Auftrag in der neuen Legislatur und auch mein Verständnis für das Amt des Landtagsvizepräsidenten.“

Er erwarte anspruchsvolle Auseinandersetzungen, die man im Sinne der Demokratie bestreiten müsse. „Die CSU ist seit jeher der Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und wird es auch bleiben.“ Die Wahl findet am kommenden Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags statt. Bisher gab es lediglich in der ersten Legislaturperiode einen Landtags-Präsidenten aus der Oberpfalz: Michael Horlacher aus Pottenstein übte das Amt von 16. Dezember 1946 bis zum 8. Februar 1950 aus.

Reiß‘ Qualität als Sitzungsleiter

Sein Weidener Abgeordnetenkollege Stephan Oetzinger ordnet die Personalentscheidung für das OberpfalzECHO ein: „Es geht meiner Einschätzung nach vor allem darum, wie man sich auch im Umgang mit einer stärker gewordenen AfD ausrichtet.“ Reiß habe sich als Parlamentarischer Geschäftsführer bewährt. „Bei der Wahl ging es auch um seine Qualität als Sitzungsleiter, das erwartet man sich von ihm auch bei der Moderation der parlamentarischen Auseinandersetzung.“  Zugleich habe diese Ämtervergabe auch sehr viel mit Regionalproporz zu tun: „Die Kandidaten werden aus den Bezirksgruppen heraus vorgeschlagen.“

Oetzinger sieht in der neuen Rolle des Oberpfälzers einen erneuten Karrieresprung: „Der erste Vize-Präsident ist als Vertreter von Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei deren Abwesenheit das Gesicht und die Stimme des Parlaments nach außen – er wirkt durch die Geschäftsführung des Landtags, die Vertretung des Staates in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude, die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamts und des Landesbeauftragten für den Datenschutz ganz entscheidend mit.“