Füracker: Haushaltschaos der Bundesregierung nicht auf dem Rücken der Landwirte

6. Januar 2024

München/Berlin/Weiden. „Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt“, beurteilt der bayerische Finanzminister Albert Füracker das Einlenken der Ampel, „aber leider nur teilweise.“ Die Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung sei auch stufenweise völlig inakzeptabel.

Von Jürgen Herda

Finanzminister Albert Füracker im Redaktionsgespräch. Archivfoto: David Trott

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker stellt sich hinter die Forderungen der Landwirte. „Der Erhalt der KFZ-Steuervergünstigung in der Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur richtig, sondern dringend erforderlich“, sagt der Oberpfälzer CSU-Vorsitzende. „Die Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung ist völlig inakzeptabel, auch als Stufenkonzept!“

Landwirtschaft von enormer Bedeutung

Diese müsse dauerhaft erhalten bleiben. „Unsere Land- und Forstwirte dürfen nicht das von der Ampel eigens verschuldete Haushaltschaos bezahlen müssen.“ Die Landwirtschaft sei für Deutschland und die Menschen von enormer Bedeutung: „Hier darf es keine Einschnitte geben“, sagt Füracker, „die Branche ist ohnehin massiv gefordert.“

Mit der ursprünglich von der Ampelregierung geplanten Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung sowie der KFZ-Steuervergünstigung in Land- und Forstwirtschaft wären durch den Bund völlig überstürzt für Land- und Forstwirte knapp eine Milliarde Euro an Hilfen jährlich gestrichen worden.