Dreikönigsempfang der CSU in Weiden: Mit Optimismus die Zukunft meistern

Beste Stimmung herrscht am Dreikönigstag bei den Christsozialen der nördlichen Oberpfalz: mit dabei der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Festredner. Kein Wunder, dass es tosenden Applaus gibt, als kurz nach 10 Uhr die Neustädter Stadtkapelle zum Einzug des CSU-Urgesteins den Bayerischen Defiliermarsch anstimmt.

Mit Optimismus die Zukunft meistern

Alle sind sie gekommen, die politischen Mandatsträger, die Vertreter der Geistlichkeit, der Wirtschaft, der Gesellschaft und natürlich zahlreiche CSU-Mitglieder. Unter den Ehrengästen sind die Landräte Andreas Meier und Roland Grillmeier sowie Oberbürgermeister Jens Meyer und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordneter Schorsch Stahl.

Den Reigen der Redner eröffnet MdB Albert Rupprecht mit einer überaus optimistischen Begrüßung. Er erinnerte daran, dass der erreichte Wohlstand insbesondere auch in der oftmals belächelten Oberpfalz noch nie so groß war, wie in der heutigen Zeit. „Auch früher gab es Probleme und die Sorge vor der Zukunft lastete auf unseren Vorfahren. Und trotzdem haben wir heute einen nie dagewesenen Wohlstand, das beste Gesundheitssystem und einen unglaublichen Grad an Freiheit, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“

Jetzt erst recht lautet die Devise, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht! MdB Albert Rupprecht als Antwort auf den Pessimismus in den Umfragen

Als großes politisches Vorbild bezeichnet er den sichtlich gut gelaunten ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: „Du hast Bayern geprägt und mutig Chancen ergriffen.“

Welt im Umbruch – Europa entscheidend

Die Steilvorlage seines CSU-Kollegen Rupprecht nahm Europa-Abgeordneter Christian Doleschal aus Brand auf: „Schon als 10-Jähriger war ich ein Stoiber Fan und trat mit vierzehn Jahren in die JU ein. Bis heute kann ich mich auf ein freundschaftliches Verhältnis und einen heißen Draht nach Wolfratshausen verlassen“, lobt der Politiker den Kontakt zu Stoiber.

Anschließend geht er auf die Europawahl 2024 ein. „Die EU ist ein Erfolgsmodell. Das totgesagte Griechenland hat von den restriktiven Maßnahmen ab dem Jahr 2009 profitiert und ist heute eine Wachstumsregion. Der Stabilitätspakt hat sich bewährt und den Euro gestärkt. Dafür werden wir als CSU und EVP auch in Zukunft kämpfen.“

Migration und Asylrecht müssen auf europäischer Ebene neu geregelt werden. Nationale Alleingänge gehören der Vergangenheit an. EU-Abgeordneter Christian Doleschal zu den Herausforderungen der Europäischen Union

Auch die Fortschritte der EU hinsichtlich eines gemeinsam geregelten Einwanderungsrechts müssten anerkannt und weitergeführt werden: „Eine ungezügelte Zuwanderung nützt außer den Parteien am rechten Rand niemandem.“

Stoiber: „Weiden meine einzige Dreikönigsveranstaltung“

Großen Applaus erntet Edmund Stoiber mit seinem Bekenntnis: „Als der Söder bemerkte, dass er an Dreikönig eine unüberbrückbare Terminüberschneidung mit der Tagung in Seon hat, da griff er zum Telefon und bat mich, diesen für ihn überaus wichtigen Termin in Weiden zu übernehmen. Da ich ja selbst halberter Oberpfälzer bin – meine Eltern stammen aus Schwoazaföld (Schwarzenfeld) – habe ich keine Sekunde gezögert. Anfragen von Aschaffenburg bis Augsburg habe ich dagegen abgelehnt, weil mir Weiden wichtiger ist!“

Nach diesem charmanten Kompliment an die Nordoberpfalz dreht das politische Urgestein bei seiner eineinhalbstündigen Geschichtsstunde auf. Es gibt sie immer noch, die Verhaspler à la „gluderne Lot“, die ihm bei einer seinen temperamentvollen Reden unterlaufen sind. Ganz Demokrat, verurteilt er die aktuellen persönlichen Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck, eigentlich einem politischen Lieblingsgegner: „Das dürfen wir uns bei aller Härte in der politischen Auseinandersetzung von niemandem gefallen lassen. Der Staat muss mit stärkerer Durchschlagskraft auftreten.“ Den „vernünftigen“ Vertretern der Bauern sichert er jedoch seine Unterstützung zu, sie gehörten zur Identität von Bayern.

AfD mit Argumenten entlarven

Sein Ansatz zur effektiven Bekämpfung der rechtsnationalen, identitären und AfD-nahen politischen Gruppierungen ist pragmatisch: „Ich bin gegen die Verbotsanträge gegen die AfD. Das beschert denen nur eine Opferrolle und nachfolgend Sympathien bei den Wahlen.“ Es gehe viel besser: „Lasst uns diese Politik mit Argumenten bekämpfen!“ Beispiel: die Forderung von AfD und Sahra Wagenknecht aus der NATO auszutreten: „Fragt diese Leute einfach, wer uns vor Putin & Co. zukünftig verteidigen soll. Da kommt nämlich dann nichts“.

Als Antwort auf die militärische Bedrohung empfiehlt Stoiber die zügige Gründung einer europäischen Armee. „Mit Lichterketten werden wir Putin nicht beeindrucken.“ In seinen weiteren Ausführungen, denen ein roter Faden gutgetan hätte, streift er nahezu die gesamte Weltpolitik. Aufhorchen lässt die späte Reue gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt („ich bin geläutert“) und Basta-Kanzler Schröder („der hat wenigstens seine Politik erklärt und ist nicht – wenn es ernst wurde – im Gegensatz zu Scholz wochenlang abgetaucht“).

Arbeit ist der Schlüssel zu Wohlstand und Freiheit

Einen breiten Raum in Stoibers Rede nimmt das „Bürgergeld“ der Ampelregierung ein. „Die Bürgergelderhöhung um satte 12 Prozent ist der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln. Der Abstand zwischen der Entlohnung der Menschen, die einer geregelten Tätigkeit nachgehen und jeden Tag pünktlich in der Arbeit erscheinen, ist noch geringer geworden. Und die Berufstätigen sehen mittlerweile eine große Ungerechtigkeit darin, dass sie über ihre Sozialabgaben das unfreiwillig finanzieren. Mit einer CDU/CSU geführten Regierung wird das geändert“, verspricht Stoiber.

Trotz aller Defizite schwört er die Anwesenden auf ein „kraftvolles Miteinander“ ein: „Lassen Sie uns optimistisch in die Zukunft blicken!“ Mit einem typischen Stoiber schließt der Politprofi seine gut eineinhalb Stunden dauernde, relativ sachliche Abrechnung mit der aktuellen Politik:

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich etwas länger geredet habe. Aber ich habe mir gedacht: wennschon, dennschon! Edmund Stoiber zum Ende seiner gut eineinhalbstündigen Rede

Dank und Geschenke an Edmund Stoiber

Bevor die Festgemeinde den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs mit Bayernhymne, Deutschlandhymne und Europahymne (deren Text offensichtlich selbst bei hohen Mandatsträgern ziemlich unbekannt ist) beendet, bedankt sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß, bei Edmund Stoiber („verlässlicher Freund der Oberpfalz“) mit zwei Geschenken.

Zum einen mit einem brandneuen Bildband über die Oberpfalz und zum anderen mit einem Kreuz der Glashütte Lamberts aus Waldsassen. In einer kurzen Erklärung bat er zum Schluss wie seine Vorredner alle Anwesenden nicht dem allgemeinen Pessimismus zu verfallen, sondern mutig die Chancen der Zukunft zu ergreifen.