Mehr Geld vom Staat für die Nordoberpfalz – nur Tirschenreuth geht erneut leer aus

19. Januar 2024

Weiden/Neustadt/WN/Tirschenreuth. Die Kommunen und fast alle Landkreise der Oberpfalz können sich freuen: Der Freistaat zahlt in diesem Jahr insgesamt 4,44 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen aus. Während sich die Stadt Weiden und der Landkreis Neustadt/WN freuen können, geht der Landkreis Tirschenreuth leer aus.

Von Udo Fürst

Die Kommunen können die Vielzahl der Aufgaben, die ihnen aufgebürdet werden, bald nicht mehr stemmen. Symbolbild: Pixabay

„Auch in diesem Jahr wird unsere Heimat von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren“, sagt CSU-Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger laut einer Pressemitteilung. Demnach gehen im Jahr 2024 fast 70 Millionen Euro in die Region. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen“, sagt Oetzinger.

Alleine der Landkreis Tirschenreuth profitiert heuer nicht von den Schlüsselzuweisungen. Weil der nördlichste Kreis in der Oberpfalz so viele Steuereinnahmen generierte, gibt es seit 2022 kein Geld mehr vom Freistaat.

175 Millionen Euro mehr als 2023

Dagegen erhält der Landkreis Neustadt/WN circa 19,4 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden mehr als 34 Millionen Euro und die Stadt Weiden circa 24,5 Millionen Euro. „Das
ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2023“, freut sich Oetzinger. Landesweit stehen im Jahr 2024 für die Schlüsselzuweisungen 4,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 175 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 4,1 Prozent).

Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2022.

Zuweisungen auf Rekordniveau

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns
Kommunen heute bekannt gegeben. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Die Selbstbestimmtheit der Kommunen ist mir dabei besonders wichtig. Es ist ein gutes Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 trotz einer insgesamt schwierigen, finanzpolitischen Situation auf einem Rekordniveau
fortgeführt wird“, sagt Oetzinger.

Nicole Bäumler fordert höheren kommunalen Anteil

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler begrüßt die Zahlungen des Freistaats, die eine Steigerung von 175 Milliionen Euro mehr bedeuten als im Vorjahr. Das sei ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten, so Bäumler. Sie stellt fest, dass Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts von massiven Preissteigerungen mehr denn je aufgabengerechte und faire Finanzen benötigten.

Davon können dann alle Menschen vor Ort profitieren. Deshalb fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände eine Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund in Richtung 15 Prozent. Der derzeitige Kommunalanteil von 12,75 Prozent ist seit 2013 unverändert. Es bestehe also Handlungsbedarf.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten brauchen Bayerns Kommunen dringend weitere Mittel: „In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht ein riesiger Investitionsbedarf. Das gilt auch für laufende Ausgaben zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr. Der Freistaat darf unsere Kommunen nicht im Stich lassen!“

Tirschenreuth geht leer aus

Wie zu befürchten, geht der Landkreis Tirschenreuth bei den Schlüsselzuweisungen 2024 leer aus, obwohl man nach wie vor zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen Bayerns gehört. Grund für die Null-Zahlung in diesem Jahr sind die hohen Steuereinnahmen der Stadt Kemnath. Wie berichtet, profitierte Kemnath in den vergangenen Jahren in erster Linie von einer nach Außen hin recht unscheinbaren Firma: die Siemens Trademark GmbH & Co. KG.

Sie hütet die Markenrechte für den weltweit bekannten Namen Siemens. Der Zeitwert des Unternehmens gibt der Konzern mit circa 9,5 Milliarden Euro an. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in Kemnath von 2018 bis 2021 von circa zehn Millionen auf mehr als 100 Millionen Euro. 2022 waren es immerhin noch 64 Millionen Euro.

Wie Kemnath seine Bürgerinnen und Bürger am Geldsegen teilhaben lässt

Tobias Reiß begründet Steuerausfall

Wie MdL Tobias Reiß mitteilt, erhalten die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Tirschenreuth zusammen 17,4 Millionen Euro. “Das ist die Folge der starken Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen mehrerer Kommunen, insbesondere aber der besonderen Situation der Stadt Kemnath. Kemnath liegt bayernweit unter den Top-Platzierungen bei der Steuer- und Finanzkraft je Einwohner und stärkt damit auch die Einnahmen des Landkreises über die Kreisumlage so massiv, dass keine Ausgleichszahlungen des Freistaates an den Kreis mehr geleistet werden müssen”, schreibt der Abgeordnete.

Schlüsselzuweisungen 2024 an die Oberpfälzer Landkreise:

Amberg-Sulzbach: 23.594.552 Euro
Cham: 25.093.744 Euro
Neumarkt: 23.018.080 Euro
Neustadt/WN: 19.394.408 Euro
Regensburg: 40.733.444 Euro
Schwandorf: 27.973.856
Tirschenreuth: –