Großdemo der Bauern in Weiden: Protest gegen Sparbeschlüsse der Regierung

Große Unterstützung erfuhr der Aufruf der Vereinigung „Land schafft Verbindung (LSV)“ im Landkreis Neustadt/WN und Weiden. Sie wurde 2019 gegründet und ist eine deutschlandweite Bewegung von Landwirten, um sich organisiert bei der Politik Gehör zu verschaffen. Nach Ansicht der Mitglieder ist das nach den jüngsten Subventionskürzungen endgültig notwendig.

Friedlicher Protest am Großparkplatz

Eine eindrucksvolle Menge von Schleppern, Lkw und Lieferfahrzeugen stand in Reih und Glied schon lange vor dem offiziellen Beginn der Großdemo auf dem zentralen Parkplatz in der Weidener Innenstadt. Nicht zu überhören war das laute Gehupe, das zusätzliche Aufmerksamkeit schaffen sollte. Die Landfrauen schenkten bei Minustemperaturen Tee und Kaffee an die zahlreich erschienen Landwirte aus, die teilweise mit Kleinkindern anreisten. Pünktlich um 10 Uhr eröffnete Michael Müller vom LBV-Organisationsteam und Landwirt in Grünau bei Luhe die Protestkundgebung.

Zunächst dankte er allen Anwesenden für den friedlichen Ablauf der Aktion und versprach auch weiterhin ausschließlich nach demokratischen Regeln zu protestieren. Von der Ladefläche eines Transportfahrzeugs kam er durch ein Megaphon verstärkt sofort auf den Punkt: „Wir fordern eine komplette Rücknahme der jüngsten Streichungen von Subventionen auf dem Agrarsektor. Die angekündigte teilweise Rücknahme ist ein fauler Kompromiss, dem wir niemals zustimmen werden.“

Seinen großen Dank sprach er allen aus, die sich an der Organisation und Durchführung des Protestes beteiligt haben: Landfrauen, Bauern und Firmen spendeten Lebensmittel und Geld für die Demo. Seinen großen Respekt zollte er auch denen, die zur gleichen Zeit im Bus zur zentralen Großdemo nach München reisten.

Der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung und der Agrardieselregelung ist eine Katastrophe nicht nur für die Bauern. Die ganze Bevölkerung wird darunter leiden. Michael Müller, LSV-Orgateam und Landwirt aus Grünau bei Luhe

Regierung muss umdenken

Christian Flieger von Deglmann Energie zeigte sich mit den Bauern solidarisch: „Durch die Pläne der Ampelregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, aber auch der deutschen Industrie im internationalen Vergleich weiter sinken. Unsere Landwirte müssen jetzt schon ums tägliche Überleben kämpfen. Dabei geht es nicht nur um die Vernichtung von beruflichen Existenzen, sondern auch um das nackte Überleben der Familien.“

„In der Folge werden auch wir als heimisches Energieunternehmen mit unserer Belegschaft diesen Angriff auf unsere Landwirte spüren“ so der Lieferant von Treib- und Schmierstoffen. „Dagegen verwahren wir uns und zeigen unsere Solidarität mit den Bauern.“

Als nächster Redner forderte der stellvertretende Kreisobmann des Bauernverbandes, Thomas Kleber, die Rücknahme der Sparbeschlüsse: „Subventionen schaffen bezahlbare Lebensmittel und sind Umweltschutz an der Basis. Denn ohne Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung werden viele Höfe sterben. Dann müssen Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden.“

Solidarität von Landrat Andreas Meier und MdL Stephan Oetzinger

Auch die Politik, zumindest die CSU-Vertreter der Region, fand den Weg auf den Großparkplatz. Zunächst ergriff Landrat Andreas Meier auch im Namen seines Stellvertreters Albert Nickl das Megaphon: „Die in Berlin müssen endlich aufwachen. Wir Landräte bekommen nicht einmal mehr eine Antwort, wenn es um die Bewältigung der Migranten geht. Die Bauern werden einseitig abgestraft. Dabei ist es gerade die Berufsgruppe, die mit viel Fleiß die Grundlagen für unsere gesunde Ernährung produziert.“

Die Berliner Blase ist völlig von der Realität abgekoppelt. Sie hat kein Herz und keine Liebe fürs Land. Landrat Andreas Meier

Unter dem Applaus der Demonstranten forderte er, dass die Menschen bei der Regierung in Berlin wieder Gehör finden und nicht weiter ignoriert werden. Er betonte, dass die Landwirte nicht für die Fehler der Bundesregierung bestraft werden dürfen. Zusätzlich appellierte an die Bevölkerung, die Leistungen der Bauern wieder mehr wertzuschätzen. Dazu gehöre Toleranz, wenn Erntefahrzeuge den Verkehr verlangsamen oder Akzeptanz von angemessenen Preisen bei Fleisch- und Molkereiprodukten.

Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger kritisierte ebenfalls die jüngsten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft: „Das ist Politik gegen den ländlichen Raum. Sie sind doch die Ernährer unserer Region. Wir müssen mit aller Macht unsere landwirtschaftlichen Strukturen, zu denen maßgeblich auch sogenannte Kleinbauern gehören, erhalten.“

Beim Abzug der ersten Traktorbesetzung vom Naabwiesenparkplatz kam es – obwohl von Polizei und Ordnungskräften vorbildlich geregelt – zu Stauungen in Richtung Südosttangente. Am alten Volksfestplatz wartete schon geduldig die nächste Truppe der wackeren Landwirte, die ebenfalls mit knapp 100 Fahrzeugen ihren Protest in der Innenstadt kundtun wollten. Deshalb kam es zu langen Schlangen auf den Zufahrtsstraßen nach Weiden, die bis in die Nachmittagsstunden andauerten.